Allgemeine Verkaufs- und Mietbedingungen der Fa. neurotech_® Bio-Medical Research GmbH für Direktgeschäfte mit Patienten

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Einzelverträge, die zwischen uns und einem Patienten abgeschlossen werden. Sie gelten sowohl für Kaufverträge (nachfolgend unter Ziff. I.) als auch für Mietverträge (nachfolgend unter Ziff. II.). Bestimmungen, die sowohl im Falle des Kaufs als auch der Miete gelten, sind unter Ziff. III. aufgeführt. Der Antrag zu einem Kaufvertrag kann sowohl telefonisch oder schriftlich als auch „online“ via Internet durch den Patienten erfolgen.

Anträge für Mietverträge können nur telefonisch oder schriftlich erfolgen. Die von uns einem Patienten überlassenen elektronischen Hilfsmittel können gebraucht sein. Dies beeinträchtigt weder ihre Wirkungsweise noch im Falle eines Kaufs unsere Gewährleistungspflichten.

I. Für den Fall, dass ein Patient unser Hilfsmittel käuflich erwirbt, gilt Folgendes:

1. Vertragsschluss
Der Patient kann unsere Hilfsmittel direkt via Internet, telefonisch oder schriftlich bestellen. Ein Kaufvertrag kommt stets erst mit schriftlicher Bestätigung durch BMR zustande, welche ggf. mitsamt dem Hilfsmittel übersandt wird.

2. Zahlungsziel
Der Patient hat unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Skontoabzug ist nicht zulässig. Kommt der Patient mit seiner Zahlung in Verzug, so schuldet er Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3. Gewährleistung
Wir leisten nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Mangelfreiheit unserer Hilfsmittel Gewähr. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre (auch bei gebrauchten Hilfsmitteln), beginnend mit der Lieferung an den Patienten.

4. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Hilfsmittel bleiben in unserem Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung durch den Patienten.

II. Für den Fall, dass ein Patient unser Hilfsmittel mietet, gilt Folgendes:

1. Vertragsschluss
Der Patient kann den Antrag für einen Mietvertrag nur telefonisch oder schriftlich übermitteln. Ein Mietvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande (welche ggf. mitsamt dem Hilfsmittel übersandt wird).

2. Sorgfaltspflichten des Patienten
Der Patient hat dafür Sorge zu tragen, dass das in unserem Eigentum stehende Hilfsmittel bestimmungsgemäß, sachgemäß sowie den Anweisungen der Bedienungsanleitung entsprechend schonend behandelt wird.

3. Beschädigung oder Verlust des Hilfsmittels
Im Falle von Beschädigungen oder Verlust des Hilfsmittels sind wir unverzüglich telefonisch oder schriftlich zu benachrichtigen. Der Patient hat uns im Beschädigungsfall das Hilfsmittel unverzüglich zuzusenden. Die Kosten für die Versendung trägt der Patient, sofern der Patient die Beschädigung verschuldet hat; anderenfalls tragen wir die Kosten.

4. Reparaturen
Etwaige Schäden an unserem Hilfsmittel sind ausschließlich durch uns zu reparieren; Gleiches gilt für den Fall, dass das Hilfsmittel gewartet werden muss. Der Patient darf das Hilfsmittel nicht Dritten überlassen. Sollte das Gerät nicht einwandfrei funktionieren und der Patient dies nicht verschuldet haben, tragen wir die Kosten von Versand und Reparatur; anderenfalls der Patient.

5. Zubehör
Zubehör zum verordneten Hilfsmittel sowie Verbrauchsmaterialien sind ausschließlich über uns zu beziehen. Entsteht am jeweiligen Hilfsmittel durch Nichtbeachten der vorgenannten Verpflichtung ein Schaden, so ist der Patient verpflichtet, diesen durch uns beheben zu lassen. Etwaige Kosten hat der Patient zu tragen.

6. Rücksendepflicht
Wenn die Gründe für die Überlassung des Hilfsmittels entfallen bzw. die Mietzeit abgelaufen ist, ist das Hilfsmittel unverzüglich an uns zurück zu senden. Die Kosten für die Versendung trägt der Patient. Sendet der Mieter das Hilfsmittel nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht unverzüglich zurück, so hat er die Miete bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen, an dem er das Hilfsmittel nachweisbar zurückgesendet hat. Zudem hat der Patient uns einen durch die verspätete Rücksendung möglicherweise entstehenden Schaden zu ersetzen.

7. Mietzahlung
Der Patient hat die Miete, abhängig von der Dauer der ärztlichen Verordnung, innerhalb von 30, 60 oder 90 Tagen nach Rechnungsdatum an uns zu entrichten. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig. Die Mietmindestdauer beträgt 1 Monat.

III. Bestimmungen, die sowohl für den Fall des Kaufs (I.) als auch der Miete (II.) gelten:

1. Preise und Versandkosten
Für Kauf bzw. Miete gelten die Preise gemäß unserer jeweils aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung; diese erhalten Sie jederzeit von uns auf Anfrage. In den angegebenen Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Wir liefern die Hilfsmittel innerhalb von Deutschland i.d.R. auf Rechnung. Die Versandkostenpauschale für Paketsendungen innerhalb Deutschlands beträgt 6,90 €; für Postsendungen innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 3,00 €. Bei Auslandslieferungen werden die tatsächlich anfallenden Transportkosten berechnet. Es können Zölle bzw. Zollgebühren sowie Einfuhrumsatzsteuer hinzukommen; diese Kosten sind vom Patienten zu tragen. Die Lieferung ins Ausland erfolgt i.d.R. per Vorauskasse oder Nachnahme.

2. Lieferung / Lieferungsvorbehalt
Die Lieferung unserer Hilfsmittel erfolgt i.d.R. innerhalb von 48 Stunden nach Bestellung durch den Patienten, sofern das bestellte Gerät vorrätig ist. Höhere Gewalt, z.B. Streiks, Unwetter usw. befreien von der Lieferpflicht für die Zeit ihrer Dauer. Falls das bestellte Hilfsmittel gerade nicht vorrätig sein sollte, behalten wir uns vor, dem Patienten ein in Preis, Qualität und Wirkungsweise gleichwertiges Hilfsmittel zu liefern. Sollte ein solches nicht verfügbar sein, können wir die gewünschte Leistung nicht erbringen.

3. Spezielle Vorschriften
Im Falle von außerordentlichen Vorkommnissen durch die Anwendung bzw. das Benutzen des Hilfsmittels unterliegen wir bestimmten Verpflichtungen nach dem Medizinproduktegesetz (MPG). Der Patient hat uns in einem solchen Fall die angeforderten Auskünfte, u.a. zur Hilfsmittelnutzung, zu erteilen. Elektrostimulationsgeräte sind spätestens alle 24 Monate zu warten. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die Bio Medical Research GmbH, 88682 Salem. Am Ende der Lebensdauer des Produkts sollte das Produkt nicht im normalen Hausmüll entsorgt, sondern an einer Sammelstelle für die Aufbereitung von elektrischen Geräten abgegeben werden. Wenden Sie sich bitte an Ihre örtlichen Behörden, wenn Sie weitere Informationen über die Sammelpunkte in Ihrer Umgebung benötigen.

4. Haftung
(1)Wir haften gegenüber dem Patienten vollumfänglich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, u.a. für von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie Vermögen oder Sachen des Patienten.
(2) Nur für Schäden des Vermögens oder an Sachen des Patienten, die aus einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung unserer vertraglichen Nebenpflichten (das sind Pflichten, die für die Durchführung des Vertrages nicht wesentlich sind) resultieren, haften wir nicht, sofern diese Schäden weder vorhersehbar noch vertragstypisch sind.

5. Erfüllungsort und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist D-88682 Salem. Es gilt deutsches materielles Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Wiener Übereinkommen von 1980, CISG).

IV. Widerrufsbelehrung

1. Der Patient kann bei Fernabsatzgeschäften (d.h. im Falle einer telefonischen oder schriftlichen Bestellung) innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Hilfsmittels und dieser Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax oder E-Mail) seine Vertragserklärung in Textform oder durch Rücksendung des Hilfsmittels ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Hilfsmittels und dieser Widerrufsbelehrung in Textform zu laufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Hilfsmittels. Der Widerruf/die Rücksendung ist zu richten an:

Bio Medical Research GmbH
In Oberwiesen 18
D-88682 Salem

2. Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Patient zur Rücksendung des Hilfsmittels verpflichtet. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr. Wir übernehmen die Kosten, soweit das Hilfsmittel einen Bruttopreis von 40 Euro überschreitet. Anderenfalls trägt die Kosten der Rücksendung der Patient.

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Patient uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist uns insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung wie in einem Ladengeschäft oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ohne weitere Nutzung des Hilfsmittels zurückzuführen ist.

4. Ist das gelieferte Hilfsmittel mangelhaft oder entspricht es nicht dem bestellten Hilfsmittel, so wird das Recht auf Gewährleistung durch das Recht zum Widerruf nicht beeinträchtigt.

Ende der Widerrufsbelehrung
Stand: 26.11.2007
Art.-Nr. 6205.0011 / V0